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++AfD gegen Briefwahl++Streit um Kohleausstieg++Merkel zu Afghanistan

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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Wahlen sind - ich sage es gerne mit Pathos - das Hochamt der parlamentarischen Demokratie. Wer hieran Zweifel sät, der stellt das Fundament unseres Zusammenlebens infrage. Wenn das dann auch noch aus durchsichtigen Motiven geschieht, ist Vorsicht geboten.
Die Brandenburger AfD hat eine Kampagne gegen die Briefwahl gestartet. Unter dem unappetitlichen Motto “Steck ihn selber rein!” ruft sie ihre Anhänger auf, die Stimmzettel persönlich im Wahllokal in die Urne zu werfen und keine Briefwahl zu machen. Andernfalls, so suggeriert die Partei, könnten Stimmen manipuliert werden. Außerdem sei das Wahlgeheimnis nicht gewährleistet, und mit gefälschten Unterschriften könnten Dritte Zugriff auf anderer Leute Wahlunterlagen haben.
Das kommt Ihnen bekannt vor? Mir auch. Zuletzt hatte Donald Trump im US-Präsidentschaftswahlkampf solche Fake News verbreitet, um sich einen Vorteil zu verschaffen. Beide - Trump und die AfD - schneiden unter Briefwählern tendenziell schlechter ab als die politische Konkurrenz.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) rügte die AfD heute im Landtag für diesen “Verunsicherungsversuch mit schlichten Lügen“. „Wir haben insgesamt faire, gleiche und freie Wahlen“, betonte er. Teilweise gebe es im „kleinsten Bereich“ vereinzelte Falschzählungen. Dass es aber bei der Auszählung von Briefwahlunterlagen zu einer Beeinflussung oder Verzerrung komme, dafür gebe es keine Anzeichen.
Wieder einmal versucht die AfD, die Demokratie und ihre Institutionen infrage zu stellen. "Wenn man auf einem Feld nicht punkten kann, dann macht man es eben verächtlich”, schreibt mein Kollege Torsten Gellner in seinem Kommentar.
Dagegen hilft Aufklärung - und eine hohe Wahlbeteiligung. Ich werde den 26. September übrigens hier in der Redaktion verbringen und deswegen meine Stimme schon vorher abgeben - per Briefwahl natürlich.
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.
Ihr
MAZ-Chefredakteur
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