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Baum-Inventur++Bundes-Notbremse++Schuldspruch gegen US-Polizist

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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
es gibt ja viele Wortschöpfungen rund um Corona. Eine davon ist die “Bundesnotbremse”. Was damit gemeint ist: eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ziel, die Befugnisse des Bundes bei der Pandemie-Bekämpfung deutlich auszuweiten. Bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag votierten heute 342 Abgeordnete für das Gesetz, 250 sprachen sich dagegen aus. 64 Abgeordnete enthielten sich. Damit steht fest: Die Bremse kommt.
Und was heißt das nun wieder für Brandenburg? Die Antwort lässt sich ungefähr so beantworten: Ober sticht Unter. Überall dort, wo der Bund schärfere Regeln fordert, muss nachgebessert werden. Das betrifft unter anderem die Schulen (Distanzunterricht ab einer 7-Tage-Inzidenz von 165) und die Baumärkte (schließen ab Inzidenz 150). Im Punkt Ausgangssperre etwa ist die märkische Notbremse härter als die des Bundes - da ändert sich nichts. Einen Überblick über die Regelungen finden sie hier. Wie Brandenburgs Bundestagsabgeordnete abgestimmt haben, können Sie hier nachlesen.
Und was war sonst noch los? In Königs Wusterhausen gibt es ein politisches Déjà vu. Swen Ennullat, der gerade abgewählte Bürgermeister der wachsenden Stadt südlich von Berlin, will sich mit seiner Niederlage nicht abfinden und plant ein Comeback. Wie die MAZ erfuhr, wurde er von der Wählergruppe FWKW als Bürgermeisterkandidat für die Wahl am 4. Juli nominiert. Der 44 Jahre alte Ennullat war am 7. März bei einem Bürgerentscheid abgewählt worden. Vorausgegangen war ein 15 Monate währender Dauerstreit in der Stadtpolitik.
Auf den ersten Blick gibt es nur ein klares Argument pro Ennullat, meint mein Kollege Ekkehard Freytag in seinem Kommentar: Man spart das zweite Bürgermeistergehalt. Ennullat bezieht bis zum Ende seiner Wahlperiode ja 71,75 Prozent seines Bürgermeister-Salärs. Ansonsten aber mutet die Kandidatur abenteuerlich an. Da hat offenbar jemand noch eine Rechnung offen.
Ich wünsche Ihnen nun einen angenehmen Abend, machen Sie was draus.
Ihr
Henry Lohmar
MAZ-Chefredakteur
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