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Bußgeldkatalog verschärft++Modellprojekt zum digitalen Impfpass++Corona-Gedenken

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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich auf eine Verschärfung des Bußgeldkatalogs verständigt. Sie erinnern sich vielleicht, dass darum bereits seit vergangenem Jahr gerungen wurde. Nun hat das Ringen ein Ende, der neue Bußgeldkatalog steht.
Und was steht drin? Zumindest beim Thema Fahrverbote kommt keine Verschärfung, die sehr umstritten war. Dafür wird es für Falschparker deutlich teurer: Autofahrer, die ihr Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, erwartet künftig ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro. Das soll vor allem für mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer sorgen. Stichwort: zugeparkte Geh- und Radwege.
Wer zu schnell unterwegs ist, muss künftig mehr zahlen. Und auch für das leidige Thema Rettungsgasse gibt es jetzt neue Regeln: Wer bei einem Stau keine Rettungsgasse bildet oder diese sogar selbst nutzt, muss künftig mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen. Wer schon einmal erlebt hat, wie sich Feuerwehr, Rettungswagen und Polizei durch einen Stau in Schrittgeschwindigkeit zum Unfallort quälen, kann das eigentlich nur begrüßen. Am Ende geht es mit funktionierender Rettungsgasse schließlich für alle schneller weiter.
Ein anderes Thema kann ich Ihnen auch heute nicht ersparen. Es geht – Sie ahnen es – um die Corona-Pandemie. Während im Bundestag in erster Lesung über das Infektionsschutzgesetz und damit die bundesweite Corona-Notbremse beraten wurde (hier gibt es die Analyse der stellvertretenden RND-Chefredakteurin Eva Quadbeck im Video), und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre erste Impfung (mit Astrazeneca) bekommen hat, will die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) ein Modellprojekt zum digitalen Impfausweis starten.
„Wir bewerben uns, um den hier auch zu pilotieren, um das auszuprobieren“, sagte der stellvertretende Vorstandschef der KVBB, Holger Rostek heute. In dem digitalen Impfpass werden neben den persönlichen Daten auch das Datum der Impfung sowie der Impfstoff gespeichert. Wie genau dieser Impfpass künftig eingesetzt werden kann, ist noch unklar. Für das Modellprojekt hingegen gibt es einen Plan, den meine Kollegin Gesa Steeger hier für Sie zusammengefasst hat.
Mit dem Impfen ist es in Brandenburg bekanntlich gerade wieder etwas schwierig. Wir haben versucht, möglichst viele Fragen rund um Impfzentren, Impfstoff und Impftermine bei Hausärzten zu beantworten. Hier finden Sie alle Antworten im Überblick – und sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie sie ganz einfach stellen. 
Den nächsten Newsletter gibt es am Montag. Bis dahin lesen Sie alle aktuellen Nachrichten auf maz-online.de. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Herzliche Grüße
Stephanie Philipp
Leiterin Audience & Content Development
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