Liebe Leserinnen, liebe Leser,
in Brandenburg wird jetzt
die Impf-Strategie Sache des CDU-geführten Innenministeriums. Wie die Landesregierung heute verkündete, wird dort ein “Impflogistik-Stab” gebildet, den Staatssekretär Markus Grünewald leiten soll. Ganz ausgebootet ist das von den Grünen geführte Gesundheitsministerium aber nicht: Dessen Staatssekretär Michael Ranft wird die Arbeit des Stabes “unterstützen”, wie es vom Land Brandenburg heißt.
Die Regierungs-Koalition greift damit auf ein Instrument zurück, das 2020 zum Einsatz kam: Damals bildete das Kabinett den Corona-Krisenstab unter der Leitung von Ranft. Das Gremium wurde im vergangenen Sommer aufgelöst.
Die neue Task-Force will ihre Arbeit am Montag aufnehmen und “die Bereiche Impflogistik und Koordinierung der einzelnen Impfbereiche stärker miteinander verzahnen.” Was das genau bedeutet? Wir werden es hoffentlich bald erfahren.
Drei Jahre lang hat Brandenburgs AfD-Parteivize und Landtagsabgeordneter Daniel Freiherr von Lützow Steuern hinterzogen. 53.000 Euro betrage der Schaden, sagt die Staatsanwaltschaft.
Deutlich weniger, sagt von Lützow. Vor Gericht gab er die Vorwürfe heute grundsätzlich zu und bestätigte, seine Steuererklärungen nicht oder verspätet abgegeben zu haben. Der Politiker begründete die Fehler mit Überforderung. Erst sein Bundeswehreinsatz im Kosovo, dann habe er im Zeitschriftenladen der Mutter seiner Frau ausgeholfen und sich mit dem Transport von Kleintieren selbstständig gemacht. „Irgendwann ist Resignation eingetreten“, sagte er. Ende Dezember geriet er in die Schlagzeilen,
weil er eine illegale Party schmiss - und die alarmierten Polizisten bedrohte. Das Gericht will in der kommenden Verhandlung am 15. Juni seinen Steuerberater hören.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend!
Bleiben Sie gesund,
Robin Williamson
Chef vom Dienst Digital
