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Rücktritt der Bildungsministerin gefordert++Bund und Länder ringen um Lockdown-Verlängerung

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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die neue Woche beginnt mit dieser Nachricht: Eltern und Lehrer haben die Nase voll vom Corona-Test-Chaos an den Schulen und fordern den Rücktritt von Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD). “Herr Woidke, ist diese Ministerin noch tragbar?”, schreibt der Brandenburger Pädagogenverband in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten und verweist auf das “katastrophale” Krisenmanagement des Bildungsministeriums. Der Kritik schließen sich der Berlin-Brandenburger Philologenverband und der Brandenburger Berufsschullehrerverband an - und auch der Kreiselternrat von Cottbus fordert den Rücktritt der Ministerin.
Hintergrund ist das Chaos um die nicht gelieferten Schnelltests für Schüler. Diese sollten die Rückkehr zum Präsenzunterricht begleiten. Aber: Erst wurden die falschen Tests geliefert, für deren Anwendung die Lehrer keine Verantwortung übernehmen wollten. Dann kam heraus, dass eine Ersatzlieferung - es geht um 2,3 Millionen Tests - ausfällt. Die am Sonntag kurzfristig verkündete Aussetzung der Präsenzpflicht bis Ostern (die meisten Lehrerinnen und Lehrer erfuhren davon aus den Medien) setzte dem ganzen die Krone auf.
Indes ringen Bund und Länder per Schaltkonferenz derzeit darum, wie es mit dem Lockdown in Deutschland weitergeht. Beschlossen ist offenbar bereits, dass die vom Kanzleramt angestrebte Verlängerung bis zum 18. April kommt. Wie die Details aussehen, ist noch unklar.
Der Beschlussentwurf lässt jedoch erahnen, dass es bei den Diskussionen wieder hitzig zugehen könnte. So diskutieren Bund und Länder unter anderem um mögliche neue Ausgangsbeschränkungen, Lockerungen der Kontakt-Regeln über die Ostertage vom 2. bis zum 5. April, Reisen und Reiserückkehrer aus dem Ausland und wieder einmal um Notbremsen.
Wann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz verkündet, ist derzeit völlig offen. Die übliche Pressekonferenz ist für 18 Uhr angesetzt - und damit im Vergleich zu vergangenen Bund-Länder-Treffen eine Stunde nach hinten gerückt. Das allein dürfte für die Einhaltung des Termins allerdings nicht entscheidend sein. Zuletzt war aus 17 Uhr regelmäßig 22 Uhr oder noch später geworden. Egal wie spät es heute wird, wir halten Sie auf maz-online.de auf dem Laufenden - unter anderem mit unserem Corona-Newsblog - und geben Ihnen einen Überblick über die Beschlüsse von Bund und Ländern.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend - bleiben Sie gesund!
Ihre
Stephanie Philipp
Leiterin Audience & Content Development
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